Informationen über Acta:

http://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/

https://secure.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/

http://stopacta.de/

Ein sehr lesenswerter Beitrag wie wir finden!

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.
1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen

Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die TäterInnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder »Schwulenwitzen« Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.
2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz

Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklärt, Deutschland sei »im gefährlichen Maße überfremdet», ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen »Aladin« oder »Bosporus« genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung »Döner-Morde« ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der »Linksextremisten«, »Muslime« und »Fremden«. Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.
3. Zivilgesellschaftliche Expertisen anerkennen und nutzen

Der derzeitige Schock der politisch Verantwortlichen über den Terror des »Nationalsozialistischen Untergrunds« lässt sich nur damit erklären, dass sie die öffentlich zugänglichen Informationen und Analysen der zivilgesellschaftlich Aktiven gegen Rechts und Rassismus – Antifagruppen, Bündnisse und Beratungsprojekte – offenbar komplett ignoriert und stattdessen nur auf die Geheimdienste gehört haben. Wer die falschen BeraterInnen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten setzt, kann nur verlieren – und spielt mit dem Feuer. Künftig muss der Erfahrungsschatz der zivilgesellschaftlichen ExpertInnen angemessenes Gehör finden.
4. Staatliche Alimentierung der Neonazis beenden, V-Leute abschaffen

V-Leute sind vom Staat bezahlte Neonazis, die Steuergelder dazu verwenden, um Neonazistrukturen auszubauen und zu stabilisieren sowie staatliche Stellen allenfalls mit fragwürdigen Informationen zu versorgen. In der Geschichte der deutschen Neonazibewegung waren immer wieder V-Männer und -Frauen in tödliche Attentate (Wehrsportgruppe Hoffmann) und Brandanschläge (Solingen) involviert, haben die Produktion und den Vertrieb neonazistischer Hassmusik organisiert (Brandenburg und Sachsen), NPD-Landesverbände am Laufen gehalten (Nordrhein-Westfalen), mit Steuergeldern militante Neonazistrukturen wie den Thüringer Heimatschutz und Blood&Honour aufgebaut und ein NPD-Verbot im Jahr 2003 verhindert.
5. Lückenlose Aufklärung und Konsequenzen auf allen Ebenen

Alle Daten und Informationen, die notwendig gewesen wären, um mit polizeilichen und rechtsstaatlichen Mitteln schon 1998 – vor Beginn der rassistischen Mordserie – gegen den Kern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vorzugehen, lagen den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten gleichermaßen vor. Doch diese Informationen wurden mit einer Mischung aus Verharmlosung, Entpolitisierung und Inkompetenz von Polizei, Justiz und Geheimdiensten ignoriert, wie sie bei rechter Gewalt immer wieder zu beobachten war und ist. Wer jetzt Aufklärung verspricht, muss überall dort, wo Versagen offenkundig geworden ist, auch personelle Konsequenzen ziehen, egal ob in Innenministerien, Geheimdiensten oder Strafverfolgungsbehörden.

Die Angehörigen der Ermordeten, die Verletzten der Nagelbombenanschläge und die Communities, die durch die Attentate der NSU unmittelbar betroffen sind, aber auch die Gesellschaft als Ganzes haben ein Recht darauf, dass eine lücken- und schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit stattfindet.
6. Nebelkerze NPD-Verbot ad acta legen

Die zum x-ten Mal geführte Debatte über ein NPD-Verbot verstellt den Blick auf das schockierende Ausmaß staatlicher Verharmlosung der extremen Rechten und gesamtgesellschaftlichen Rassismus. Effektiver als jede reflexartige Debatte wäre ein geschlossenes Vorgehen aller demokratischen Parteien dort, wo sie mit der NPD konfrontiert sind. Die NPD und die extreme Rechte sind überall dort stark, wo demokratische Parteien und die Zivilgesellschaft ihnen nicht ge- und entschlossen entgegen treten. Dass sich, wie in Sachsen, die CDU-geführte Regierung nach diskreditierenden parlamentarischen Anfragen der NPD nicht zur wertschätzenden Unterstützung von Beratungsprojekten gegen Rechts durchringen kann, ist kein Einzelfall.
7. Engagement gegen Rechts braucht Anerkennung und Unterstützung statt Diffamierung und Kriminalisierung

Bei den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 wurden Hunderttausende Telefonate abgehört, bei Ermittlungen gegen NeonazigegnerInnen wegen Aufrufen zu Blockaden wird nicht einmal mehr vor Kirchgemeinden haltgemacht. Anstatt Antifa-Gruppen, GewerkschafterInnen, Bündnisse gegen Rechts, KommunalpolitikerInnen und andere zu diffamieren und zu kriminalisieren, müssen sie Anerkennung, Unterstützung und Ermutigung durch politisch Verantwortliche aller Parteien erfahren. Wer Misstrauen gegen engagierte BürgerInnen sät, wird mehr rechte und rassistische Gewalt ernten. Und wer militante Kameradschaften schwächen will, muss alternative, nicht-rechte Jugendkulturen fördern.
8. »Extremismusklausel« abschaffen

Die Bundesregierung zwingt die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zur Unterschrift unter eine so genannte »Demokratieerklärung«, mit der sich die Projekte verpflichten sollen, ihre PartnerInnen auf Verfassungstreue zu prüfen und sie zu bespitzeln. Als Grundlage für die Einschätzung der Verfassungstreue von KooperationspartnerInnen sollen ausgerechnet die Berichte des Verfassungsschutzes dienen. Die rassistischen Diskurse aus der Mitte der Gesellschaft bleiben dabei außen vor. Die zivilgesellschaftliche Arbeit wird seit Jahren beeinträchtigt durch die historisch falsche, wissenschaftlich unsinnige und politisch gefährliche »Extremismustheorie«, die Rechtsextremismus und Linksextremismus und damit auch Faschismus und Antifaschismus gleichsetzt.
9. Langfristige Planungssicherheit für Projekte gegen Rechtsextremismus und Ausweitung der bewährten Beratungsprojekte in den alten Bundesländern

Die Arbeit gegen die extreme Rechte braucht einen langen Atem, ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe und kein Strohfeuer und muss entsprechend dauerhaft gefördert werden. Außerdem sind rechte Gewalt und extrem rechte Aktivitäten keine Ostprobleme. Die Mehrheit der NSU-Morde ereignete sich in den alten Bundesländern – in Regionen, in denen seit Langem militante Neonazistrukturen aktiv sind. Die Beratungsprojekte in den neuen Bundesländern und Berlin arbeiten seit nunmehr über zehn Jahren erfolgreich und unabhängig, dennoch wurden ihnen wiederholt die Mittel gekürzt.

Die Mobilen Beratungsteams sind AnsprechpartnerInnen für KommunalpolitikerInnen und Zivilgesellschaft; die Beratungsprojekte für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen und begleiten Betroffene, ZeugInnen und Angehörige bei der Bewältigung der Tatfolgen. Diese Projekte sind derzeit mit zum Teil massiven Mittelkürzungen konfrontiert. In den alten Bundesländern sind sie komplett unterfinanziert oder existieren aus Mangel an Fördergeldern erst gar nicht. Wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt erklärt, in ihrem Haushalt seien die Millionen aus dem Programm gegen »Linksextremismus« noch nicht abgerufen worden, dann müssen diese Gelder umgehend zum Aus- und Aufbau der bewährten Strukturprojekte gegen Rechts zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein erster Schritt, dem weitere – wie ein Ende der Kürzungen bei den Antidiskriminierungsbüros – folgen müssen.
10. Rassismus endlich beim Namen nennen

Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von »Fremdenfeindlichkeit« die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten »Fremde«, »Türken« oder »Griechen«, sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der »White Supremacy« (»Überlegenheit der Weißen«) zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben und gleich geschützt werden – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und allen anderen »Merkmalen«.

Erstunterzeichner:
ezra, Mobile Beratung für Opferechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen; Kulturbüro Sachsen e.V.; LOBBI, Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern; Miteinander e.V., Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt; mobim, Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster, Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie; Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln; Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt; Opferperspektive Brandenburg e.V.; Opferberatung der RAA Sachsen; Reach Out – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin; Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Mecklenburg-Vorpommern e. V.; Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V.

Am Samstag findet eine Kundgebung zum 30. Jahrestag der Inhaftierung Mumia Abu Jamals statt, der seitdem trotz fragwürdiger Beweise und eines von Ungereimtheiten und rassistischen Vorurteilen geprägten Verfahrens in Pennsylvania in Haft sitzt und auf die Vollstreckung seiner Todesstrafe wartet(e).

Vorgestern bestätigte Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams, dass ein Antrag auf die Hinrichtung Mumias zurückgezogen werde. Mumia soll stattdessen bis zu seinem Tod Gefangener bleiben. Für die weltweite Free-Mumia-Bewegung ist diese Tatsache ein großer Erfolg, aber noch lange nicht das Ziel. Es gilt weiterhin Mumia und alle anderen politischen Gefangenen zu befreien, die menschenverachtende Gefängnisindustrie sowie die Todesstrafe abzuschaffen und den rassistischen Normalzustand zu überwinden.

Bereits seit 2007 haben wir in mehreren Veröffentlichungen darauf hingewiesen, in welchem Spektrum sich der Inhaber und die Mitarbeiter_innen des Hildesheimer Tattoo-Shops “Last Resort” bewegen. Wir thematisierten die paramilitärischen Trainings und Scharfschützen-Übungen sowie die Verbindungen in die militante Neonazi-Szene.
Mit welcher Zielrichtung und vor welchem Hintergrund diese Aktivitäten stattfanden, erscheint mit dem Wissen von heute sehr viel klarer.

Unsere Trauer und unser Mitgefühl gilt den Opfern der Nazi-Morde und deren Angehörigen.

Der Polizist war “weiß”, der Journalist “schwarz”. Der Polizist war Mitglied der rassistischen Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police. Der Journalist war ehemaliger Black Panther und ein radikaler Kritiker der rassistischen Stadtpolitik und ihrer grassierenden Polizeibrutalität.

Mit dieser Kombination war damals in der “Stadt der brüderlichen Liebe” und “Wiege der amerikanischen Freiheit” der Ausgang der Geschichte vorprogrammiert:
Obwohl Mumia Abu-Jamal noch in der Nacht im Krankenhaus und seither immer wieder seine Unschuld beteuert hat, wurde er in dem nur zwei Wochen kurzen Prozess ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt.
Seit 30 Jahren im Gefängnis, über 28 davon in der Todeszelle, kämpft Abu-Jamal nun um sein Leben und darum, seine Unschuld in einem neuen Verfahren beweisen zu können – mit völlig ungewisser Zukunft.

Ungeachtet aller weltweiten Forderungen haben die Gerichte der USA in Gestalt des Supreme Court im Jahr 2009 Abu-Jamal endgültig ein neues Verfahren zur Feststellung seiner Schuld oder Unschuld verweigert. Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumias Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt.
Die Staatsanwaltschaft allerdings beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird.

Und in dieser ganzen Zeit bleibt Abu-Jamal dort, wo er schon so lange ist: neben den Hinrichtungskammern im Todestrakt, in einer winzigen, dauerbeleuchteten Zelle.

Im Kampf um seine Freiheit geht es nie nur um Mumia selbst. Er ist mit seinem unermüdlichen Einsatz für die über 3000 anderen im Todestrakt das Gesicht des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA geworden.
Für Mumia einzutreten heisst immer auch, dagegen zu kämpfen, dass ein Staat sich das Recht herausnimmt, Menschen zu töten.

Genug ist genug. Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Film “Justice On Trial”:(USA 2010, OmU) ->Trailer

1.12.: 19h, Alte Bibliothek/HAWK [Brühl 20]

7.12.: 20.30h, KuFa Löseke [Langer Garten 1]

8.12.: 20h, Trillke-Gut [Steinbergstraße 42]

Mehr Infos

Aktuelle Infos gibt es hier:

Castorticker

… und hier die angekündigten Aktionen:

Castor?Schottern!

Widersetzen

X-tausend mal quer

Redebeitrag des AKA  anlässlich der Montagsdemos gegen Atomenergie in Hildesheim:
Atomkraftwerke abschalten! Atomkonzerne enteignen!

Fukushima hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass es bei der Energiedebatte keine Kompromisse gibt: Atomkraftwerke gehören abgeschaltet und zwar sofort!! Dass eine Energieversorgung der Menschen auch ohne Atomkraftwerke geschehen kann, braucht nicht mehr diskutiert werden.

Zeigen wir, dass wir nicht bereit sind, ein noch so geringes Risiko für das Milliardengeschäft „Atomenergie“ einzugehen! Der Wohlstand, der dadurch angeblich erzeugt wird, ist der Wohlstand weniger und das Risiko von vielen!

Eine rethorische Frage: Wie viele neoliberale Ökonomen braucht es, um den Atomausstieg hinzubekommen? -Keinen Einzigen. Wenn AKWs abgeschafft werden müssten, hätte dies der Markt bereits erledigt.

Es wird immer behauptet, dass der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft nur gering sein darf, damit die Mechanismen des Marktes nicht gebremst werden. Dieses Credo wird allerdings schon durch die vorhandenen staatlichen Subventionen und Steuererlässe für die Wirtschaft ad absurdum geführt. Im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen wird zudem der Schaden, der durch privatwirtschaftliche Unternehmen angerichtet wurde, vom Staat übernommen. Das war während der Banken- und Wirtschaftskrise der Fall und das ist beim GAU in Japan der Fall! Entschädigung für betroffene Menschen wird allerdings mit dem Vorschieben von Staatsverschuldung, Sachzwängen und einer Rhetorik á la „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“ nicht gezahlt.

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert!

Atomenergie ist eine undemokratische und unflexible Form von Energieversorgung.

Wenn die Atomlobby ihre Interessen mit aller Macht durchsetzen will, ist der einzige Weg in eine atomkraftfreie Welt die Entmachtung der großen Energiekonzerne. Diese ist nur durch Vergesellschaftung möglich. Enteignung? Diese Möglichkeit ist sogar im Grundgesetz Artikel 14 vorgesehen! Sie wird aber genutzt um die Energiekonzerne zu unterstützen. Beispielsweise indem Anwohnerinnen und Anwohner enteignet werden, um Platz für neue Kraftwerke zu machen. Drehen wir den Spieß doch einmal um, fordern wir die sofortige Vergesellschaftung der großen Konzerne, um Platz für eine dezentrale, regionale und sozial-verträgliche Energieversorgung zu schaffen! Denn die jetzige wirtschaftliche und politische Ordnung lässt demokratische Mitsprache bei Großprojekten nicht zu.

„Vermittlungsversuche“ der Politik zwischen Bevölkerung und Konzernen dienen meist der Erstickung des Protests und dem Wahlkampf. Die existierende Marktwirtschaft ist eben nicht flexibel und stellt sich nicht auf die Bedürfnisse der Menschen ein! Die Anforderung nach ständig neuen Profiten läuft zwangsläufig auf die Ausbeutung des Menschen und der Umwelt hinaus. Die Konkurrenz um eine möglichst hohe Gewinnmaximierung fordert ständig neue Opfer. Der Druck für die Unternehmen, möglichst viele Kosten einzusparen, um möglichst hohe Gewinne einzufahren, führt nicht nur bei AKWs zur Minimierung von Sicherheitsstandarts und der Minimierung des Schutzes von Arbeitern und Arbeiterinnen. Diese Produktionsbedingungen ermöglichen Katastrophen wie Fukushima.

Merkel sagt: Energie muss für alle bezahlbar sein. Ja, aber nicht mit dem Leben von uns und von unseren Kindern und Kindeskindern!

Wir finden es gut und beteiligen uns aktiv daran, dass jetzt hunderttausende auf Demonstrationen zeigen, dass sie einen sofortigen Ausstieg wollen. Aber Demonstrationen allein werden nicht ausreichen, um die Machtfrage gegen die Atomkonzerne zu gewinnen:

-Blockieren wir die Atomkraftwerke, die nach dem Moratorium der Bundesregierung wieder ans Netz gehen sollen!

-Blockieren im am 17. Mai das Atomforum in Berlin!

-Entmachten und vergesellschaften wir die großen Energiekonzerne!

Also: Atomausstieg selber machen! Stromanbieter wechseln! Castor schottern!

Am 10.02.2005 wurde die damals im dritten Monat schwangere Gazale Salame mit ihrer einein-halbjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben, während ihr Ehemann Ahmed Siala ihre beiden älteren Töchter zur Schule brachte. Seitdem lebt die Familie getrennt voneinander. Gazales Aufenthaltserlaubnis war an die ihres ebenfalls aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libanon stammenden Ehemanns Ahmed gebunden, dessen Aufenthaltserlaubnis 2001 aufgrund der Behauptung der Behörden, er habe nahe Verwandte in der Türkei, erlosch. Da diese Behauptung mittlerweile durch einen DNA-Test und Bescheinigungen aus dem Libanon widerlegt werden kann, steht einer Neubewertung des Falls seitens des Landkreises Hildesheim eigentlich nichts im Wege. Der Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala fordert seit sechseinhalb Jahren die Ermöglichung der Rückkehr Gazales, aber selbst nach Bekanntwerden der neuen Faktenlage unternahm der Landkreis nichts um das Leid der Familie zu beenden.
Gazale lebt nun mit ihren beiden Kindern in Izmir. Laut ihren behandelnden Ärzten leidet sie aufgrund ihrer Situation unter starken Depressionen. Auch ihre in der BRD lebenden Töchter leiden unter dem Abschiebetrauma und müssen psychologisch behandelt werden. Wäre Ahmeds Aufenthaltserlaubnis nicht entzogen worden, hätte er längst eingebürgert werden können und Gazale und ihre Kinder hätten die Möglichkeit gehabt, im Sinne des Familiennachzugs wieder zurück zu kommen.

Das Schicksal Gazales und ihrer Familie ist jedoch kein Einzelfall, sondern beispielhaft für die rigorose, ausgrenzende und menschenverachtende Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und Europa.
Insgesamt wurden im Jahr 2010 gerade einmal 1,3% aller Asylbegehren in der BRD positiv beschieden (2008: 1,5%), weitere 14,7% genießen Abschiebeschutz (2009: 26,6%) und in 5,6% aller Entscheidungen lag ein Abschiebeverbot vor.
Und das, obwohl sich die globale Situation verschärft, Kriege, Umweltverschmutzung (Klima) und Migrationsbewegungen zunehmen und sich die Schere zwischen (immer) Reich(eren) und (immer) Ärmeren weltweit vergrößert. Aber nach welchen Kriterien wird dabei entschieden?
Offensichtlich spielt die Herkunft eine große Rolle: Menschen aus EU-Staaten und Nordamerika, dem so genannten „reichen Norden“ und den Industrienationen können sich relativ problemlos bewegen, sogar global. Für Menschen aus dem Trikont, also den armen Regionen der Welt (Asien, Afrika, Süd-Amerika) sieht das ganz anders aus: Die Grenzen Europas sind die Grenzen einer Festung. An ihr sterben beim Versuch der Armut zu entkommen täglich unzählige Menschen. Sie streben nach einem besseren Leben, dürfen Europa jedoch nicht betreten. Es muss also irgendeine Unterscheidung stattfinden, die es Menschen aus ärmeren Ländern unmöglich macht, sich frei zu bewegen. Dabei spielen die ökonomische Verwertbarkeit und soziale Ausgrenzung eine große Rolle.
Menschen aus armen Ländern werden nur in die „Festung Europa“ gelassen und erhalten eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis, wenn sie als (Fach-)Arbeitskräfte benötigt werden. Der Rest hat legal kaum eine Möglichkeit, denn die Chancen Deutschland zu erreichen, sind seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 in Deutschland und der Aufrüstung an den europäischen Außengrenzen denkbar schlecht. Viele Flüchtlinge riskieren ihr Leben bei dem Versuch, die Grenzen Europas zu überschreiten, unzählige sterben auf der Flucht.

Doch auch wenn die Flüchtlinge es geschafft haben, nach Deutschland zu kommen, wird ihnen das Leben nicht leicht gemacht. Neben der durch die Flucht bestehenden Belastungen und Bewältigungen (evtl. Traumatisierungen) müssen sie sich in einem neuem kulturellem und sozialem Umfeld bewegen, Sprache und Umgangsformen erlernen und mit ihrem Asylprozess auseinander setzen. Darüber hinaus sind sie mit einer ausgrenzenden Gesetzgebung konfrontiert. So bestehen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit (der Landkreis darf nicht verlassen werden) und der Versorgung (Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden nur 80% der Versorgungsleistungen wie z. B. „Hartz 4“ an Flüchtlinge gewährt). Weitere Diskriminierungen bestehen darin, dass Flüchtlingen ein Großteil ihrer Unterstützungsleistungen in Gutscheinen und nicht in Bargeld ausgezahlt wird. Der diskriminierende Faktor wird durch die Tatsache, dass dieses System ineffektiv, teuer und schlichtweg unnötig ist, besonders deutlich. All diese Schikanen sollen ein Gefühls des ‘Nichtgewolltseins’ vermitteln und Druck auf Flüchtlinge ausüben, ‘freiwillig auszureisen’. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wirbt mit Rückkehrförderung für Ausländer, „die sich nicht auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten können oder wollen“.
Am Beispiel der Familie Gazale/Siala kann aufgezeigt werden, dass Ahmed über die Situation seiner Frau und der beiden Kinder in Izmir erpresst werden soll, dorthin auszureisen. Zumindest legt das Innenministerium diese Möglichkeit als äußerst zynische Variante dar, eine Familienzusammenführung vorzunehmen. Dass dann allerdings keine Möglichkeit zur Rückkehr bleibt, wird nicht so sehr in den Vordergrund gestellt.

Keine_r verlässt seine_ihre gewohnte Umgebung, Familie und Freunde freiwillig, sondern flieht aus einer Situation, die die eigene Existenz unmittelbar gefährdet. Ob diese Bedrohung aus Krieg, Verfolgung oder schlechten Lebensbedingungen besteht, spielt in unseren Augen keine Rolle: Die  Ausbeutungsverhältnisse und Fluchtursachen im Trikont basieren zum Großteil auf dem Erbe der Kolonialzeit und den daraus resultierenden Abhängigkeiten zur westlichen Welt. Von diesen Macht- und Ausbeutungsverhältnissen profitieren unter anderem wir in Europa, vor allem in Deutschland. Deswegen lautet ein zentrales Motto vieler Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“

In unseren Augen ist es menschenverachtend, vor diesen gesellschaftlichen Verhältnissen und den damit verbundenen Migrationsbewegungen die Augen zu verschließen.
Aus diesen Gründen rufen wir dazu auf, Gazales Familie, ihren Mann und ihre Kinder zu unterstützen und für ein Bleiberecht zu kämpfen. Darüber hinaus sollten wir nicht vergessen, dass bei diesem Beispiel rassistischer Ausgrenzung „die Politik“ eben nicht Moral und Ethik hinter Gesetze treten lässt, sondern alltägliche Praxis sichtbar wird.

Demonstration: 15. Oktober 2011, 11h, Huckup, Hildesheim

Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen inzwischen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.

Davis, dessen Hinrichtung bereits drei mal aufgrund von Massenprotesten verschoben wurde, hat für Mittwoch, den 21. September erneut einen Hinrichtungsbefehl erhalten.

Trotz unausgeräumter Zweifel an der Schuld des Angeklagten, massenhafter Proteste (300 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen und knapp 1 Million Protestunterschriften) entschied der Begnadigungsausschuss heute, die Hinrichtung durchzuziehen. Die Staatsräson scheint es nicht zu vertragen, auf sinnvolle Argumente zu hören.

Der US Bundesstaat Georgia plant morgen (Mittwoch) um 19h Ortszeit (1h nachts MeZ), Troy Davis mit der Giftspritze zu ermorden.

Mehr Infos

Eine Veranstaltung von Bündnis gegen Rechts Hildesheim, Arbeitskreis Antifaschismus Hildesheim & Avanti – Projekt undogmatische Linke/Ortsgruppe Hannover

22. September, 20h, Osterstr. 39a (Gewerkschaftshaus), Hildesheim – Eintritt frei!

Demonstration: 7. September, 17h, Angoulemeplatz, Hildesheim

Gazale war im drittem Monat schwanger, als sie zusammen mit ihrer damals einjährigen Tochter Schams im Februar 2005 gewaltsam in die Türkei abgeschoben wurde. Dabei wurde sie von ihrem Mann Ahmet Siala und ihren beiden Töchtern Amina und Nura getrennt. Gazale lebt bis heute unter unwürdigen Bedingungen in einem kleinen Vorort Izmirs. Der in der Türkei geborene Sohn Gazi hat seinen Vater noch nie gesehen.

Die lange Wartezeit hat Gazale psychisch zermürbt, und sie ist ernsthaft krank geworden. Auch ihre beiden Kinder Schams (7) und Gazi (6), der seinen Vater nie gesehen hat, leiden sehr unter der Situation. Bis heute hofft die Familie, dass Gazale mit den beiden Kindern auf legalem Weg nach Deutschland zurückkehren kann. In der Türkei lebt Gazale noch immer sehr isoliert, unterstützt nur zeitweise von ihrem Vater, der aus Deutschland zu ihr reiste, um ihr unter die Arme zu greifen. Für Gazale ist Deutschland ihr Zuhause, das Land, dessen Sprache sie perfekt spricht, in dem ihre Mutter, ihre Geschwister, ihr Mann und ihre älteren Töchter leben.

Ahmet Siala floh 1985 zusammen mit seinen Eltern als fünfjähriges Kind aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libanon nach Deutschland und erhielt im Jahr 1990 ein Aufenthaltsrecht als Bürgerkriegsflüchtling. 2001 wurde ihm dieses aber wieder mit der Begründung entzogen, Ahmet Siala habe einen türkischen Vater, sei daher (auch) ein türkischer Staatsangehöriger und habe das Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon im Jahr 1990 zu Unrecht erhalten. Zur Begründung bezogen sich die Behörden auf einen fragwürdigen türkischen Registerauszug aus dem Jahre 1975, in dem Ahmets Großvater und Ahmets Vater sowie dessen Brüder genannt sein sollen.

Die Argumentation der Behörden erscheint weit hergeholt: Bescheinigungen aus dem Libanon belegen den Aufenthalt der Eltern Sialas im Libanon seit 1952. Als der türkische Registerauszug erstellt wurde, war Ahmet also noch gar nicht geboren. Alle zehn Geschwister von Ahmet Siala sind – wie er selbst auch – in Beirut geboren. Die Familie Siala hat bis zu ihrer Flucht im Jahr 1985 ausschließlich in Beirut gelebt, die Familie hat auch auf der Flucht aus dem Libanon türkischen Boden nicht betreten. Ahmed Siala wäre längst ein Deutscher, wenn man ihm die Aufenthaltserlaubnis nicht weggenommen und ihn so an der Einbürgerung gehindert hätte. Von seiner Herkunft her ist er ein arabischsprachiger Flüchtling aus dem Libanon, dem die libanesischen Behörden 1994 – neun Jahre nach seiner Flucht aus dem Bürgerkrieg – die libanesische Staatsangehörigkeit erteilt haben. Mit der Türkei verbindet ihn nichts. Eine Politik, die unter Bezugnahme auf alte Abstammungsurkunden von “falscher Identität” spricht und einem Flüchtling das Aufenthaltsrecht verweigert, auch wenn er inzwischen 26 Jahre in Deutschland lebt und sein angebliches Heimatland nur vom Hörensagen kennt, erscheint uns zutiefst fragwürdig und unmenschlich.

Mittlerweile können wir überdies durch einen DNA-Test belegen, dass der türkische Registerauszug, den die Behörden immer wieder als zentrales Beweisstück für eine türkische Staatsangehörigkeit von Ahmet Siala bezeichnet haben, offenkundig falsch ist: Das Dokument enthält nicht nur unzutreffende Personaldaten, sondern behauptet auch Verwandtschaftsverhältnisse, die nach Lage der Dinge aufgrund der vorgenommenen Genanalyse nicht stimmen können. Die ursprüngliche Begründung des Landkreises Hildesheim für den Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Ahmet Siala lässt sich nun juristisch nicht mehr halten.

Jetzt könnte der Landkreis Hildesheim unter Bezugnahme auf diese neuen Unterlagen eine Neubewertung des Falls ohne Gesichtsverlust vornehmen. Konkret könnte der Landkreis Ahmet Siala die Aufenthaltserlaubnis wieder erteilen und Gazale die Rückkehr zu ihrer Familie endlich ermöglichen. Wir forderten deshalb im Juni 2011 eine Korrektur der falschen Entscheidung der Behörden. Da der Landkreis Hildesheim jedoch bis heute untätig geblieben ist, müssen wir uns erneut an die Öffentlichkeit wenden. Der Landkreis Hildesheim hätte es in der Hand, eine Lösung des Falles einzuleiten und umzusetzen. Es ist uns unverständlich, warum er dies noch nicht getan hat. Der Fall von Gazale Salame und Ahmet Siala weist groteske Züge auf. Er verdeutlicht, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen auch bei uns möglich sind und stattfinden.

Die seit sechseinhalb Jahren anhaltende, durch Abschiebung erzwungene Trennung zwischen den Familienmitgliedern – nicht einmal gegenseitige Besuche werden ermöglicht – hat bereits jetzt nicht wieder gut zu machende Schädigungen bewirkt und wirkt sich weiterhin zerstörerisch auf die Familie aus. Unter der Situation leidet insbesondere Gazale, die auch in Deutschland aufgewachsen ist und von einem Tag auf den anderen ohne vorherige Ankündigung in ein ihr fremdes Land abgeschoben wurde. Gazale Salame wird nicht noch einen Winter allein mit ihren Kindern in ihrem türkischen Exil durchhalten. Eine politische Lösung dieses Falls, wie sie das Bundesverwaltungsgericht bereits in der mündlichen Begründung zu seiner Entscheidung vom 27.09.2009 angemahnt hat, ist überfällig.
Damit endlich etwas passiert und Gazale nach Hause zurückkehren kann, brauchen wir Ihre Hilfe. Kommen Sie am 07.09.2011 um 17.00 Uhr zum Angouleme-Platz in Hildesheim! Demonstrieren Sie mit uns, damit das Leid der Familie Siala/Salame endlich ein Ende findet.

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