Treffen ist um 12 Uhr am Hauptbahnhof. Die Route verläuft von der Fußgängerzone über die Schuhstraße und führt dann über die Lillie zum Marktplatz , dort wird es noch einige Redebeiträge über ACTA geben.
Informationen über Acta:
http://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner-einstieg-in-acta/
Am Samstag findet eine Kundgebung zum 30. Jahrestag der Inhaftierung Mumia Abu Jamals statt, der seitdem trotz fragwürdiger Beweise und eines von Ungereimtheiten und rassistischen Vorurteilen geprägten Verfahrens in Pennsylvania in Haft sitzt und auf die Vollstreckung seiner Todesstrafe wartet(e).
Vorgestern bestätigte Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams, dass ein Antrag auf die Hinrichtung Mumias zurückgezogen werde. Mumia soll stattdessen bis zu seinem Tod Gefangener bleiben. Für die weltweite Free-Mumia-Bewegung ist diese Tatsache ein großer Erfolg, aber noch lange nicht das Ziel. Es gilt weiterhin Mumia und alle anderen politischen Gefangenen zu befreien, die menschenverachtende Gefängnisindustrie sowie die Todesstrafe abzuschaffen und den rassistischen Normalzustand zu überwinden.
Nachdem die Berliner Zeitung “Der Tagesspiegel” bereits am 21. November über Verbindungen des NSU zu Hildesheimer Neonazis und deren paramilitärischen Trainings herstellte, legt jetzt das ZDF-Nachrichten-Magazin “Frontal 21” nach und präsentiert konkrete Verbindungen. Weiterlesen…?
Seit 26 Jahren lebt Ahmet Siala mit seinen beiden Töchtern Amina (14) und Nura (12) im Landkreis Hildesheim. Seine Frau Gazale wurde am 10. Februar 2005 nach 17-jährigem Aufenthalt in Deutschland mit ihrer einjährigen Tochter Schams abgeschoben, obwohl auch sie als kleines Kind nach Deutschland geflohen ist und in der Türkei niemanden kannte. Viele Verfahren und Prozesse wurden in der Zwischenzeit geführt, die bis heute keine Lösung gebracht haben. Nach einem jahrelangen, bis heute nicht abgeschlossenen Rechtsstreit fordern wir die Behörden auf, endlich eine humanitäre Lösung für die Familie umzusetzen. Ahmet muss seine Aufenthaltserlaubnis wiederbekommen und Gazale endlich die Möglichkeit erhalten, im Wege des Familiennachzugs zu ihrer Familie zurückzukehren!
Bereits am 29. März 2011 wurde die Projektwerkstatt Hildesheim e. V. am frühen Morgen von Polizeikräften durchsucht.
Anlass bildeten Ermittlungen wegen „übler Nachrede“: Weiterlesen…?
Mit einem Freispruch endete das Verfahren gegen eine Person, die angeklagt wurde, im Juni 2009 eine vorbereitete und somit keine Spontandemonstration in Hildesheim durchgeführt zu haben.
Mit dem Freispruch wurde ein erster Erfolg in einer Reihe juristischer Auseinandersetzungen mit Polizei und den Ordnungsbehörden von Stadt und Landkreis Hildesheim errungen, die äußerst restriktiv gegen Demonstrationen und Versammlungen vorgehen. Weiterlesen…?
Am 3. Juni 2011 fand in Hildesheim unter dem Motto „Ideen brauchen Freiräume – für ein unabhängiges Zentrum!“ eine Demonstration in Form einer Streetparade statt.
Bereits im Vorfeld wurden restriktive Auflagen für diese Demonstration durch die Stadt Hildesheim erlassen. Im Kern ging es darum, dass nach 5 Minuten Musik eine Pause von ebenfalls 5 Minuten durchzuführen sei, die jedoch den Charakter der Demonstration eingeschränkt hätte und in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingreift.
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Ca. 40 Menschen nahmen am 3.03.2011 in Hildesheim an einer Demonstration anlässlich
des Selbstmordes eines Asylbewerbers im Landkreis Gifhorn teil. Bei der Abschlusskundgebung
kam es zu brutaler Polizeigewalt gegenüber einigen Demoteilnehmer_innen. Nach einer Festnahme zogen ca. 10 Menschen gemeinsam zum Polizeirevier Schützenwiese um die Freilassung und ärztliche Versorgung des Festgenommenen zu fordern. Weiterlesen…?
Das Allerletzte: „Zuerst“!
(Hildesheim) Heute fand in Hildesheim eine Kundgebung gegen den Verkauf von Nazi-Zeitungen statt.
50 Personen trafen sich am Bahnhofsvorplatz, um öffentlich zu kritisieren, dass die Bahnhofsbuchhandlung Nazi-Zeitungen wie die neonazistische Zeitschrift „Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin“, das NPD-Organ „Deutsche Stimme“ oder die „Junge Freiheit“ verkauft. Weiterlesen…?
15.01.: Kundgebung am Bahnhofsvorplatz Hildesheim, 13h
Die Bahnhofsbuchhandlung „Presse und Buch“ verkauft in Hildesheim die neonazistische Zeitschrift „Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin“.
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