Der US Supreme Court hat am 19. Januar 2010 in der Entscheidung über den 1982 in einem rassistischen Prozess zum Tode Verurteilten Journalisten Mumia Abu-Jamal den Beschluss gefällt, die Entscheidung über das Strafmaß an das 3. Berufungsgericht in Philadelphia zurück zu verweisen.
Dort soll vor allem geprüft werden, ob die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen in ähnlichen Fällen zu verhängen ist oder nicht.

Die zuvor drohende unmittelbare Umsetzung der Todesstrafe besteht vorerst nicht mehr. Die Notfallproteste sind deshalb erst einmal ausgesetzt. Weiterlesen…?

In einer koordinierten Aktion durchsuchten Beamte zweier Landeskriminalämter am 19.01.2010 Räumlichkeiten in Berlin und Dresden. Im Zentrum der Ermittlungen stand offenbar das Mobilisierungsmaterial der beiden Bündnisse No Pasaran! und Dresden Nazifrei!Die Beamten des Staatschutz beim LKA Sachsen durchsuchten Räume der Landesgeschäftstelle der Partei DIE LINKE. In Berlin verschafften sie sich Zugang zum Antifa Infoladen RED STUFF. Beschlagnahmt wurden Computer und viele Plakate. Dieser Angriff unter fadenscheidigem Vorwand, zielt auf die Bemühungen vieler aktiver Antifaschist_innen ab, den Naziaufmarsch gemeinsam zu blockieren. Weiterlesen…?