Monatsarchiv für Dezember 2007

Der rechte Rand im Wahlkreis Hildesheim

Seit den Nazi-Aufmärschen vom Februar & Oktober 2007 dürfte vielen Menschen klar geworden sein, dass auch in Hildesheim rechtsextremes Gedankengut vertreten ist und es offenbar Personen & Gruppen gibt, die sich unter diesem Nenner politisch organisieren. In diesem Artikel werden Personen aus dem rechten Spektrum vorgestellt, die bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 im Wahlkreis Hildesheim antreten. Relevante NPD-Parteistrukturen existieren in Hildesheim nicht. Bedeutender für die extreme Rechte sind die sich von Parteien abgrenzenden sog. „Freien Kameradschaften/Freien Nationalisten“ und die -wie sie sich selbst nennen- „Autonomen Nationalisten“. Allerdings haben diese Gruppen, zu denen die Hildesheimer Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) zu zählen ist, zur Unterstützung der NPD bei der Wahl aufgerufen. Auf der Wahlkampf-Veranstaltung der NPD vom 15. September 2007 in Hannover hat u. a. Dieter Riefling als Vertreter „Freier Nationalisten“ geredet. Trotz kaum vorhandener NPD-Strukturen Hildesheim kandidiert aufgrund dieser Zusammenarbeit Riefling für die NPD zur Landtagswahl im Wahlkreis. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Riefling ist eine zentrale Person der regionalen Nazi-Szene. Er leitete in den 80ern die lokale FAP-Gruppe und gründete nach deren Verbot mehrere Kameradschaften. Er bezeichnet sich selbst als „Freier Nationalist“, tritt bundesweit auf Nazi-Aufmärschen als Redner auf und gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene. Für Flugblätter der BfZ zeichnete er regelmäßig verantwortlich .Für die Nazi-Demos von Februar und Oktober in Hildesheim war er über ein Postfach in Duingen als Kontaktperson zu erreichen. Das selbe Postfach nutzt inzwischen die Nazi-Gruppe „Aktivisten Leinebergland“ aus der Region Alfeld. Heiko Ebbenga tritt als unabhängiger Bewerber im Wahlkreis Hildesheim an. Er war bereits bei der Bundestagswahl 2005 Kandidat, im Wahlkreis Holzminden für die NPD. Anfang 2007 trat er aus NPD aus. Zu einer öffentlich nachvollziehbaren Abkehr und politischen Reflektion seiner rechten Positionen kam es allerdings bisher nicht. Folgerichtig flog er mit zwei Begleitern am 6. November bei einer Veranstaltung über Nazis der IG-Metall Alfeld raus. In Hildesheim sorgte Ebbenga für Schlagzeilen, weil er in der Innenstadt ein Nachhilfe-Büro betrieb: Es wurde befürchtet, dass er politischen Einluss auf Nachhilfe-Schüler_innen ausübt. Inzwischen betreibt er dieses Büro in der Peiner Straße / Nordstadt. Wolfgang Pantzier tritt als weiterer unabhängiger Kandidat im Wahlkreis Hildesheim an. Einigen wird er evtl. noch als etwas skurriler parteiloser Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl in Hildesheim im Gedächtnis sein. Allerdings hat auch Pantzier eine Vergangenheit im rechtsextremen Parteienspektrum: 2001 war er für die Republikaner im Hildesheimer Stadtrat. Im April 2000 besuchte er eine DVU-Veranstaltung in Hamburg. Festzuhalten bleibt, dass (Neo-)Nazis und ihrem Gedankengut in all ihren Erscheinungsformen (nicht nur bei Wahlen) entschieden entgegenzutreten ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Parteien, Tattoo-Shops, sich bürgerlich tarnende Gruppen, (Neo-)Nazi-Kader, Einzelpersonen oder Kameradschaften handelt.

Freitag, 21 Dezember 2007 um 08:17. Kategorie: Allgemein

Ein kleiner Einblick in die Nazi-Szene Hildesheims

Spätestens seit den Nazi-Aufmärschen vom Februar und Oktober 2007 ist vielen Menschen klar geworden, dass auch in Hildesheim rechtsextremes Gedankengut vertreten ist und es offenbar Personen (-Gruppen) gibt, die sich unter dieser Überschrift politisch organisieren. Doch wer sind diese Gruppen und was betreiben sie für Politik?

Nennenswerte bzw. relevante NPD-Parteistrukturen existieren in Hildesheim nicht. Bedeutender für die rechtsextreme politische Organisierung sind hier die sog. “Freien Kameradschaften/Freien Nationalisten” bzw. die -wie sie sich teilweise selbst bezeichnen- “Autonomen Nationalisten”. Diese grenzen sich vor allem durch ihre eher ‘lockere’ (zumindest nicht parteiförmige) Struktur und ihr öffentliches Auftreten ab. In politischen Äußerungen artikulieren sie sich radikaler, was sich in offeneren Bezügen auf den Nationalsozialismus bzw. den “nationalen Sozialismus” darstellt. Weiterhin bezeichnen sie sich als “(nationale) Revolutionäre” und agieren eher jugendsubkuturell orientiert. Das drückt sich vor allem im öffentlichen Erscheinungsbild aus: Es dominiert nicht mehr das weit verbreitete Bild des Nazi-Skinheads, vielmehr sind alle subkulturellen Erscheinungsformen wie Kleidung/Styles (z. B. Thor Steinar), Piercings, Frisuren, etc. vertreten. Auf Demonstrationen von Neonazis sind Personengruppen z. B. wie Autonome gekleidet und bilden “schwarze Blöcke”, was bisher eher von Demonstrationen aus dem linksradikalen Spektrum bekannt war. Eine mehr oder weniger enge Zusammenarbeit mit der NPD war dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. Vielmehr fand unter dem NPD-Chef Udo Voigt in den vergangenen Jahren eine Zusammenführung der rechtsextremen Szenen, Strömungen und Parteien zu einer “rechten Volksfront” statt.

Hildesheim

In Hildesheim existieren unterschiedliche (Neo-)Nazi-Strukturen, so z. B. der Tattoo-Shop Last Resort in der Schuhstraße. Er ist vor allem im Zusammenhang mit Nachfolgestrukturen des inzwischen verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour (siehe Kasten) zu sehen und bildet vor allem ein Bindeglied zwischen Hooligan- & Kampfsportszene und organisierter Nazi-Szene. Der Inhaber Hannes Knoch bietet unter anderem Wehrsport- bzw. paramilitärische Übungen an, an denen in der Vergangenheit auch Neonazis teilnahmen.
Weiterhin existiert seit 2003 die Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim – (BfZ). Sie trat in der Anfangsphase unter dem bürgerlichem Deckmantel der Bürgerinitiative vor allem durch Flugblattverteilungen in die Öffentlichkeit. Später bildete die Internetpräsenz, die Teilnahme an Demonstrationen und eine überregionale Vernetzung wie z. B. im bundesweiten Netzwerk der sog. Freien Kameradschaften den Schwerpunkt. Ein weiteres Beispiel: Die BfZ war die Kontaktadresse in Niedersachsen für die NPD-Schulhof-CD. Ähnliche Gruppierungen bildeten sich in der Folge auch in anderen niedersächsischen Städten.
Zentrale Person der regionalen Nazi-Szene ist Dieter Riefling. Dieser leitete in den 80ern die lokale FAP-Gruppe und gründete nach deren Verbot mehrere Kameradschaften. Er bezeichnet sich selbst als “Freien Nationalist”, tritt bundesweit auf Nazi-Aufmärschen als Redner auf und gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene. Für Flugblätter der BfZ zeichnete er in der Vergangenheit regelmäßig presserechtlich verantwortlich und für die Nazi-Demo vom Februar in Hildesheim war er über ein Postfach in Duingen als Kontaktperson zu erreichen, um nur einige Beispiele für seine Aktivitäten zu nennen. Dasselbe Postfach nutzt inzwischen die Nazi-Gruppe “Aktivisten Leinebergland” aus der Region Alfeld.

Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2008

In Niedersachsen tritt die NPD zur Landtagswahl im Januar 2008 an. “Freie Kameradschaften” und “Autonome Nationalisten” wie z. B. die Hildesheimer BfZ haben (erstmalig, wie sie betonen) zur Unterstützung der NPD und ihrer Wahl aufgerufen. Auf deren Homepage war zu lesen, dass sich die NPD “unter dem Spitzenkandidaten Andreas Molau (…) zu einer zukunftsträchtigen Partei entwickelt (…) (hat). Als parteifreie Kräfte sehen wir uns von der neuen Ausrichtung der NPD-Niedersachsen unterstützt.” Auf der Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der NPD vom 15. September 2007 in Hannover hat u. a. Dieter Riefl-ing als Vertreter “Freier Nationalisten” geredet.

…Perspektiven?

Pikanterweise hat sich der bereits länger schwelende Konflikt zwischen NPD und “Freien Kameradschaften/Autonomen Nationalisten” Anfang August diesen Jahres zugespitzt: Auf einer NPD-Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Teilnehmern des “schwarzen Blocks”, als Ordner der NPD polizeiliche Auflagen wie das Vermummungsverbot durchsetzen wollten. In der Folge distanzierte sich der NPD-Bundesvorstand vom “schwarzen Block” und deren Protagonisten und schloss eine weitere Zusammenarbeit aus. Der Aufschrei in der Szene der “Freien Kameradschaften/Autonomen Nationalisten” blieb nicht aus. Öffentlich wird dieser Konflikt von den beteiligten politischen Strömungen der Nazis angesichts der unmittelbar bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen im Moment allerdings nicht thematisiert. Vielmehr agieren alle “Gruppierungen” wie gewohnt weiter. Wir dürfen also gespannt sein…

Festzuhalten bleibt, dass (Neo-)Nazis und ihrem Gedankengut in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Parteien, Tattoo-Shops, sich bürgerlich tarnende Gruppen, (Neo-)Nazi-Kader oder Kameradschaften handelt.

Mittwoch, 12 Dezember 2007 um 08:15. Kategorie: Allgemein